Initiativantrag und Umfrage seitens Initiative „Bodenschutz St. Pölten“

Die Initiative „Bodenschutz St. Pölten“ lädt zu folgenden Termine für die Unterschriftensammlung ein:

  • Samstag, 22.04. Wiener Straße 12 / Ecke Herrenplatz, 9-12 Uhr
  • Samstag, 29.04. Wiener Straße 12 / Ecke Herrenplatz, 9-12 Uhr
  • Samstag, 06.05. Wiener Straße 12 / Ecke Herrenplatz, 9-12 Uhr

Laut einer Pressemeldung der Stadt handelt es sich bei dem geplanten REWE Zentrallager-Standort um ein 114.140 Quadratmeter großes Grundstück, welches im Eigentum der Stadt steht.

Vor einer Umsetzung sind noch Verfahren und Prüfungen notwendig wie u.a. vom Verkehr bis zur Umweltverträglichkeit.

Ein ganzer Stadtteil ist über das Bauvorhaben empört.

Boden ist ein kostbares Gut, dass es besonders im Hinblick auf die zukünftige Ernährungssicherheit der Region zu schützen gilt“ , so Romana Drexler, Sprecherin der Initiative „Bodenschutz St. Pölten“. Es sei zum Haare raufen, „dass sich St. Pölten im Jahr 2022 um den Titel „Klimapionierstadt“ bewirbt und im gleichen Atemzug hektarweise fruchtbaren Boden an die Billa AG verkauft, die mit 1.000 LKWs pro Tag noch mehr Lärm und Emissionen in die Stadt bringen.“

Die Bürgerinitiative „Bodenschutz St. Pölten“ (Anrainer, Betroffene) setzen sich gegen den Bau des Zentrallagers ein.

Die Beteiligten kritisieren, dass sich die Stadt nicht an das NÖ Raumordnungsgesetz hält. „Denn gemäß § 25 NÖ Raumordnungsgesetz hätte das Gebiet in Hart aufgrund des fehlenden Hochwasserschutzes längst in Grünland rückgewidmet werden müssen„, ist sich Drexler sicher. Hier setze die Initiative nach eigenen Angaben auch an. „Mit einem Initiativantrag an den Gemeinderat der Stadt St. Pölten fordern wir die Stadtregierung dazu auf, sich an das NÖ Raumordnungsgesetz zu halten und die betroffenen Grundstücke, die im Hochwasserabflussgebiet (HQ30 und HQ100) liegen, in Grünland rück zu widmen.

Der Initiativantrag ist die einzige Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, ein Thema auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu bringen.

Die Unterschriften werden Mitte/Ende Mai eingereicht (sofern die erforderliche Menge an Unterschriften erreicht wird).

Rewe Zentrallager: Rewe Zentrallager spaltet St. Pölten’s Gemüter – St. Pölten (meinbezirk.at)

Bild copyright: Bodenschutz St. Pölten