Gestaltungsbeirat als geheimes Gremium – Warum tagt der Baubeirat nicht öffentlich?

Vor drei Jahren wurde die Installierung eines Baubeirates in St. Pölten innerhalb der nächsten 5 Monate bei einer öffentlichen Veranstaltung im Gewerkschaftshaus von den führenden Stadtpolitikern versprochen.

Offensichtlich, um dies im Zuge der Kulturhauptstadt- Bewerbung als Positivum präsentieren zu können. Gleichzeitig wurde auch eine Schutzzone für bauliche Maßnahmen in der Innenstadt festgelegt. Von einer Bestellung des Baubeirates war jedoch in den folgenden Jahren nichts zu hören. Es wurde der Anschein erweckt, man wollte in der Zwischenzeit noch einige bei der Bevölkerung ungeliebte Projekte durchpeitschen, was letztendlich beim Linzertor mit dem LT1-Projekt und beim Karmeliterhof mit der dichten Verbauung inklusive zweigeschoßiger Tiefgarage auch gelungen ist.

In der Gemeinderatssitzung letzten Montag wurde mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ das Statut für den Baubeirat beschlossen. Dieses sieht vor, dass die Besprechungen des Baubeirates in nicht öffentlicher Sitzung stattfinden werden, sozusagen als Geheimaktion ohne Bürgerbeteiligung, ja sogar mit Sprechverbot nach außen für alle Mitglieder des Baubeirates!

Den leidgeprüften BürgerInnen sollte der Grund sofort klar sein: es geht um den Immobilientycoon Herrn Rene Benko und das von ihm erworbene Leiner –Areal am Rathausplatz! Niemand weiß und soll es auch nicht wissen, was unsere Stadtväter diesem Investor alles versprochen haben. Man kann es aber erahnen wenn man weiß, dass Herr Benko inzwischen weitere Grundstücke am Rossmarkt zugekauft hat.

Wenn hier die BürgerInnen der Stadt nicht eingebunden werden wird ein weiterer Moloch entstehen, gegen den das Bürogebäude am Linzertor ein „Lercherl“ ist. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun! Die Gestaltung des öffentlichen Raumes, insbesondere des Stadtzentrums, betrifft alle BewohnerInnen der Stadt und kann nur durch Einbindung der Öffentlichkeit, und nicht im Hinterzimmer des Rathauses erfolgen! Mündige BürgerInnen müssen gegen diese undemokratische Vorgangsweise auftreten!

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